Steuerbüro Bachmann

Für alle Steuerpflichtigen: Kosten des häuslichen Arbeitszimmers bei hälftigem Miteigentumsanteil

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte dieses über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Immobilie anschafften. Das häusliche Arbeitszimmer in dieser Immobilie wurde jedoch nur von einem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzt. Nennen wir den Arbeitszimmernutzer zur besseren Übersicht P1.

Die Immobilie befand sich im hälftigen Miteigentumsanteil des P1 und seines Lebensabschnittsgefährten P2. Entsprechend der Miteigentumsanteile wurde die Immobilie auch durch P1 finanziert, wobei beide Steuerpflichtigen Schuldner der aufgenommenen Immobiliendarlehen waren. Das besondere an dem Sachverhalt: Die laufenden Darlehensraten, bestehend aus Zinszahlungen und Tilgung, wurden nur vom Steuerpflichtigen P1 gezahlt, der auch das Arbeitszimmer unterhielt und nutzte. Dementsprechend begehrte P1 in seiner Steuererklärung auch den hundertprozentigen Zinsanteil, der anteilig auf das Arbeitszimmer entfällt. Dies lehnte jedoch das Finanzamt ab, weil P1 nur zu 50 % Eigentümer der Immobilie (und damit auch des Arbeitszimmers) ist und dem folgend auch nur 50 % der Kosten geltend machen könne.

Die gegen die Auffassung des Finanzamts erhobene Klage des P1 hatte leider kein Erfolg. Mit Entscheidung vom 21.10.2014 (Az: 13 K 1554/12 E) urteilte das Gericht: Auch wenn Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie gemeinsam erwerben, sei grundsätzlich immer davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten des Objektes entsprechend der Miteigentumsanteile getragen werden.

Ausdrücklich urteilte das Finanzgericht Düsseldorf dabei, dass dies unabhängig davon gilt, wie viel jeder der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich an eigenen Mitteln zur Finanzierung der Immobilie beigetragen hat. Das Gericht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Beschlüssen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999. In vier maßgebenden Beschlüssen hat sich der Große Senat des Bundesfinanzhofs dabei mit der Abgrenzung von Eigen- und Drittaufwand befasst. Die seinerzeitigen Beschlüsse ergingen auch zum Thema Arbeitszimmer, allerdings handelte es sich dabei nicht um nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern vielmehr um Ehegattenfälle.

Seinerzeit urteilte der Große Senat: Aufwendungen für die Anschaffung bzw. Herstellung eines Gebäudes in einer bestehenden Ehe sollen grundsätzlich entsprechend der Miteigentumsanteile im Grundbuch zuzurechnen sein. Dies gilt selbst dann, wenn der einzelne Ehegatte tatsächlich mehr aus eigenen Mitteln beigetragen hat als der andere. Entscheidend bleibt der Miteigentumsanteil, wenn beide Ehegatten Beiträgen geleistet haben oder die Darlehensmittel zulasten beider Ehegatten aufgenommen worden sind.

Im Ergebnis ist damit irrelevant, wer die Zinszahlung für die immobilienfinanzierenden Darlehen tatsächlich geleistet hat, wenn beide Partner als Gesamtschuldner für die Darlehensmittel auftreten.

Die Tatsache, dass der Große Senat des Bundesfinanzhofs diese Grundsätze in Ehegattenfällen aufgestellt hat, sieht das Finanzgericht Düsseldorf als unbeachtlich an, da aus Sicht des Gerichtes diese Grundsätze auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden können.

Exkurs:
Das Finanzgericht Düsseldorf musste wegen der bisher höchstrichterlich nicht geklärten Übertragung der Grundsätze auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen. Derzeit ist ein Aktenzeichen noch nicht bekannt und auch nicht ersichtlich, ob die Revision tatsächlich eingelegt wurde. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens (sollte es ihn geben) werden wir selbstverständlich wieder berichten.