Steuerbüro Bachmann

Für (zukünftig) Geschiedene: Vorsicht bei Zahlung von gemeinsamen Steuerbescheiden!

In einem aktuell vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Sachverhalt ging es um einen Streitfall, in dem die Ehe des Klägers bereits geschieden war. Da das Finanzamt dies noch nicht wusste, erließ es einen Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer, welchen der Kläger vollumfänglich bezahlte.

Da das Finanzamt davon ausging, dass mit der Zahlung des Vorauszahlungsbescheides die Steuerschuld beider (Ex-)Eheleute getilgt wurde, rechnete es die geleistete Vorauszahlung dem Kläger lediglich hälftig an. Dagegen richtete sich im Ergebnis die eingelegte Klage beim Finanzgericht.

Mit Urteil vom 08.07.2014 entschieden die Richter des Finanzgerichts Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 5 K 93/11: Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bereits geschieden, werden die Vorauszahlungsbescheide aber bestandskräftig und leistet einer der früheren Ehegatten, ohne dass im Zeitpunkt der Zahlung gegenüber dem Finanzamt der Wille erkennbar hervortritt, nur auf eigene Rechnung zahlen zu wollen, weil das Finanzamt darüber hinaus keine Kenntnis von der Scheidung hat, ist davon auszugehen, dass der Zahlende auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kläger auch die Einkommensteuerschulden seines Ex-Ehepartners im Vorauszahlungswege (zumindest teilweise) entrichtet hat.

Verfahrensrechtlich muss diese Entscheidung als richtig betrachtet werden, da entsprechend der maßgeblichen Regelung in § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) grundsätzlich der zur Erstattung berechtigt ist, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

Vollkommen irrelevant ist hingegen, von wem oder mit wessen Mitteln tatsächlich die Steuerschuld beglichen wurde. Grundsätzlich ist also im Ergebnis darauf abzustellen, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Dies bedeutet: Es kommt nicht direkt auf den Willen des Zahlenden an, sondern vielmehr darauf, wie der Wille des Zahlenden aus Finanzamtssicht aussieht.

In diesem Sinne hat auch bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 22.03.2011 unter dem Aktenzeichen VII R 42/10 entschieden. Darin heißt es: „Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren.“

Tipp:Wer daher in einer ähnlichen Situation ist, hat mehrere Optionen, nicht in diese Steuerfalle zu tappen: Sofern man tatsächlich geschieden ist und das Finanzamt noch einen gemeinsamen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erlässt, sollte hiergegen Einspruch eingelegt werden und insoweit mitgeteilt werden, dass aufgrund der Ehescheidung eine Gesamtschuldnerschaft bei der Einkommensteuer nicht mehr existiert. Darüber hinaus könnte es auch ausreichen, wenn der zahlende (Ex-) Ehegatte im Zusammenhang mit der Zahlung unmissverständlich klarmacht, dass der geleistete Geldbetrag ausschließlich zur Tilgung seiner eigenen Steuerschuld geleistet wird. Auch so sollte schon verhindert werden, dass man im Endeffekt die Steuer seines (Ex-) Ehepartners zahlt.

 

Exkurs:Gegen das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat der Ex-Ehegatte Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsverfahren wird dort unter dem Aktenzeichen VII R 38/14 geführt. Aus unserer Sicht ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das oberste Finanzgericht der Republik zu einem anderen Ergebnis als seine Vorinstanz kommen wird. In einschlägigen Fällen empfehlen wir daher, lieber entsprechende Vorauszahlungsbescheide mittels Einspruch anzugreifen und bei der Zahlung deutlich zu machen, auf welche Steuerschuld der Geldbetrag nach dem Willen des Zahlenden angerechnet werden soll.
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