Steuerbüro Bachmann

Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung

Tatsächlich kann man in der Einkommensteuererklärung immer weniger Positionen steuermindernd absetzen. Es bereitet daher häufig bereits körperliche Schmerzen, wenn vorhandene Abzugspositionen dann auch noch gekürzt werden sollen, was natürlich unter dem Strich zu einer Mehrbelastung an Steuern führt. Konkret sind an dieser Stelle damit die Beiträge zur Krankenversicherung gemeint.

Grundsätzlich können die Beiträge zur Basisversorgung der Krankenversicherung unbegrenzt als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Ständig umstritten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Behandlung von Beitragsrückzahlungen. Oder genauer ausgedrückt: Es wird permanent darum gestritten, was denn alles unter eine Beitragsrückerstattung fällt. Immerhin ist es ja logisch, dass die Rückzahlung von Beiträgen auch zu einer Minderung des Sonderausgabenabzugs führt. Wäre es anders, könnten Steuerpflichtige vollkommen überhöhte Beiträge an die Krankenversicherung zahlen, diese als Sonderausgaben steuermindernd unbegrenzt absetzten und dann die Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge steuerneutral einkassieren. Dass dies nicht funktionieren kann und darf, ist logisch.

In Abgrenzung davon muss man jedoch auch genauso klar feststellen, dass nicht alles, was eine Krankenversicherung zahlt, auch tatsächlich eine Beitragsrückerstattung ist. Exakt hier fängt nun der Steuerstreit mit dem Finanzamt an. So hat nämlich bereits der Fiskus selbst in seinem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. August 2013 in Textziffer 72 für sich und seine Beamten klargestellt, dass Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne immer auch Prämienzahlungen nach § 53 SGB V und Bonuszahlungen nach § 65a SGB V sein sollen. Die steuerliche Folge dieser Einordnung: Auch Prämien und Bonuszahlungen mindern die als Sonderausgabe abzugsfähigen Beiträge, was unter dem berühmten Strich wieder zu einer definitiven Mehrbelastung an Steuern führt.

Nun kommen wir aber zu den guten Nachrichten: Besonders erfreulich ist, dass sich das oberste Finanzgericht der Republik gegen diese Regelung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesprochen hat. Mit Urteil vom 01. Juni 2016 hat der Bundesfinanzhof nämlich unter dem Aktenzeichen X R 17/15 geurteilt: Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Insofern wenden sich die Richter ganz ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung im oben bereits genannten Erlass.

Für die Praxis bedeutet dies, dass das Finanzamt zumindest bei den genannten Bonuszahlungen schon umdenken muss. Die ebenfalls seitens der Finanzverwaltung als Beitragsrückerstattung angesehenen Prämienzahlungen waren im vorliegenden Streitfall schlicht kein Thema. Im Ergebnis wird aber auch hier ein Umdenken stattfinden müssen.

Dass aber auch jenseits dieser Streitfrage das Thema Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung immer noch heiß ist, zeigt ein aktuell vor dem Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren. Die erste Instanz ist hier zwar für den Steuerzahler negativ ausgegangen, dennoch ist das Verfahren wohl für viele Steuerpflichtige von Interesse.

Es geht dabei um die Frage, was denn ist, wenn die Krankenversicherung nur deshalb Beiträge zurückerstattet, weil der Steuerpflichtige Krankheitskosten selber bezahlt hat. Definitiv muss die Beitragsrückerstattung beim Sonderausgabenabzug mindernd, also im Ergebnis steuererhöhend, berücksichtigt werden. Aber: Die Beitragsrückerstattung hat man ja nur bekommen, weil man die Krankheitskosten selber bezahlt hat. Warum kann man dann nicht die steuererhöhende Beitragsrückerstattung um die gezahlten Krankheitskosten kürzen?

Die Idee ist interessant. Leider hat das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg ihr jedoch in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen 6 K 864/15 eine (erste) Absage erteilt. Konkret urteilen die Erstinstanzler: Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des Einkommensteuergesetzes den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 33 EStG und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Daraus folgert das Finanzgericht: Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, sodass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.

Wie bereits gesagt, die erste Instanz in dieser Frage ist negativ ausgegangen. Die Revision ist jedoch unter dem Aktenzeichen X R 3/16 anhängig. Es bleibt also spannend, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir uns auch noch im kommenden Jahr mit der Thematik befassen.