Im deutschen Steuerrecht ist es durchaus möglich, dass ein unstrittig inhaltlich falscher Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann, weil dem das Verfahrensrecht gegenübersteht. Damit nämlich ein Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist überhaupt noch geändert werden kann, bedarf es einer Änderungsvorschrift…
Nichts sagen kann manchmal sinnvoll sein!
Der Bundesfinanzhof in München hat mit seiner Entscheidung vom 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen X R 9/13 eine Entscheidung getroffen, die eigentlich durchweg logisch ist, aber dennoch zum Schmunzeln verleitet. In der Entscheidung geht es darum, ob die Finanzbehörde…
Für alle Steuerpflichtigen: Nachlässigkeiten bei der elektronischen Steuererklärung
Wenn der Steuerbescheid erst einmal bekannt gegeben und die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann ein Steuerbescheid nur noch im Rahmen bestimmter Vorschriften der Abgabenordnung geändert werden. Man spricht bei diesen Vorschriften auch von den sogenannten Berichtigungsvorschriften. Eine dieser Regelungen ist §…
Für alle Steuerpflichtigen: Einspruchsfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Jeder Steuerbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Darin müssen Hinweise gegeben sein, inwieweit man sich gegen die Entscheidung des Finanzamtes in dem vorliegenden Steuerbescheid wehren kann. In der Rechtsbehelfsbelehrung muss enthalten sein, bei welchem Finanzamt man Einspruch einlegen kann, innerhalb welcher…
Für alle Steuerpflichtigen: Klatsche für den Fiskus in Sachen Bescheidänderung
Ist ein Einkommensteuerbescheid einmal in der Welt, kann er nicht mehr so einfach geändert werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen und der Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Um in solchen Fällen noch eine…