Steuerbüro Bachmann

Vorsicht bei Einkommensteuer-Vorauszahlung bei Ehegatten

Verheiratete Ehegatten werden steuerlich als Gesamtschuldner behandelt. Die Folge im Hinblick auf die Verbuchung und Verrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist enorm und (was vielleicht noch viel schwerer wiegt) vielen Steuerpflichtigen nicht bekannt.

Bei miteinander verheirateten Gesamtschuldnern ist nämlich in der Regel davon auszugehen, dass der eine Partner mit seiner Zahlung auch die Schuld des anderen begleichen möchte. Insoweit sind Einkommensteuer-Vorauszahlungen des einen Ehegatten auch auf die Einkommensteuerschuld des anderen Ehegatten anzurechnen, wenn dem nicht ausdrückliche Absichtsbekundungen des zahlenden Ehegatten entgegenstehen.

In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 17.06.2015 unter dem Aktenzeichen 4 K 50/13 klargestellt, dass allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten für sich genommen noch nicht den Schluss zulässt, dass der andere ab diesem Zeitpunkt nur noch seine eigene Steuerschulden tilgen will. Auch dann wird davon ausgegangen, dass der zahlende Ehegatte die Steuerschuld von beiden Ehegatten entrichten möchte.

Der Sachverhalt dahinter macht das Problem deutlich: Im Urteilsfall wurden zwei Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Über das Vermögen der Ehefrau wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden sämtliche die Einkommensteuer betreffenden Zahlungen mittels Lastschrift vom alleinigen Konto des Ehemannes eingezogen. Daran änderte sich auch während des Insolvenzverfahrens nichts, sodass auch die Einkommensteuer-Vorauszahlungen während des Insolvenzverfahrens wie gehabt vom Konto des Ehegatten eingezogen wurden.

Bei der Einkommensteuerveranlagung kam es schließlich zu einem Guthaben, welches das Finanzamt hälftig auf die Eheleute aufteilte. Die Tatsache, dass die zum Guthaben führenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen allein vom Konto des Ehemannes entrichtet worden waren, blieb dabei unberücksichtigt. Tatsächlich verrechnete das Finanzamt 50 Prozent der Vorauszahlung mit den offenen Steuerforderungen des Ehemanns und zahlte den Restbetrag aus. Die restlichen 50 Prozent der Einkommensteuer-Vorauszahlung wurden mit den Steuerrückständen der Ehefrau aufgerechnet, sodass es hier nicht zu einer weiteren Erstattung für den Ehemann kam.

Aus dem Bauch heraus möchte man diesbezüglich annehmen, dass diese Art der Verrechnung falsch ist, da hier allein der Ehemann die Einkommensteuer-Vorauszahlung geleistet hatte und somit auch nur er damit wirtschaftlich belastet war. Vielerorts wird daher angenommen, dass es somit zu einer alleinigen Anrechnung beim Ehemann kommen muss. Dies ist jedoch in der Tat leider nicht so!

Wie auch schon früheren Ausführungen der Rechtsprechung der ersten Instanz sowie des Bundesfinanzhofes zu entnehmen ist, ist bei verheirateten Gesamtschuldnern in der Regel immer davon auszugehen, dass der eine Partner mit seiner Zahlung die Schuld des anderen Partners mit begleichen will. Insoweit kommt es dann immer zu einer hälftigen Aufteilung der Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Tipp:Allerdings ist auch anzumerken, dass die Annahme, dass der eine Ehepartner mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen Partners bezahlen möchte, eine widerlegbare Vermutung ist. Für die Praxis bedeutet dies, dass auch eine einfache Tilgungsanweisung an das Finanzamt seitens des zahlenden Ehepartners ausreicht, damit die Einkommensteuerschuld nur noch mit der eigenen Steuerschuld verrechnet wird. Für die Praxis ist es daher durchaus ratsam, in den verschiedensten Fällen der Einkommensteuer-Vorauszahlung bei Ehegatten zu prüfen, ob nicht durch einfache Tilgungsbestimmung dem Finanzamt vorgegeben wird, wie entsprechende Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu nutzen sind. Zu beachten ist dabei allerdings, dass eine solche Tilgungsbestimmung nicht im Nachhinein, also nicht erst nach der Zahlung, gegeben werden kann.

 

Exkurs:Tatsächlich ist gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bereits Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt worden. Darin gilt es zu klären, ob die bisher praktizierte und auch von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammenveranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners angewendet werden kann.

Wie dieses Verfahren ausgeht, ist jedoch noch vollkommen offen. Für die Praxis sollte daher lieber nicht auf den positiven Ausgang dieses Verfahrens gehofft werden, sondern vielmehr die korrekte Verbuchung der Einkommensteuer-Vorauszahlung mittels konkreter Tilgungsbestimmung sichergestellt werden.

Das Aktenzeichen beim BFH lautet VII R 22/15 und ist insbesondere für alle diejenigen Steuerzahler wichtig, die einen ähnlich gelagerten Fall haben und mittels Tilgungsbestimmung das Problem nicht mehr beseitigen können, sondern auf ein positives Urteil angewiesen sind, wonach ein Erstattungsbetrag bei zusammenveranlagten Ehegatten nicht nach Köpfen verteilt wird.