Steuerbüro Bachmann

Zur Berücksichtigung von selbst getragenen Krankheitskosten

Grundsätzlich können die sogenannten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die eigene zumutbare Belastung geringer ist. Schon dem Grunde nach kommt jedoch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen die Krankheitskosten zwangsläufig entstehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Trägt der Steuerpflichtige (aus welchen Gründen auch immer) Krankheitskosten freiwillig selbst, scheidet aufgrund der fehlenden Zwangsläufigkeit ein Abzug als außergewöhnliche Belastung schon aus.

Ganz ähnlich war es auch in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen X R 3/16 zugrunde lag. Im Urteilssachverhalt war der Steuerpflichtigen privat krankenversichert und erhielt von seiner Krankenkasse im Streitjahr eine Beitragserstattung in Höhe von ca. 600 Euro. Beiträge für die private Krankenversicherung hatte er selbst in Höhe von knapp 1.800 Euro entrichtet. Um überhaupt in den Genuss der Beitragsrückerstattung zu kommen, zahlte der Kläger seine im Jahr entstandenen Krankheitskosten selber. Um diese nun irgendwie steuerlich berücksichtigen zu können, minderte der Steuerpflichtige seine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse um eben die selbst getragenen Krankheitskosten.

Wie nicht anders zu erwarten, war das Finanzamt mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und minderte die abziehbaren Versicherungskosten in Höhe von rund 1.800 Euro um die Beitragserstattung in Höhe von rund 600 Euro, ohne die Krankheitskosten in Abzug zu bringen.

Mit oben genanntem Urteil des Bundesfinanzhofs aus München gaben die obersten Finanzrichter der Republik dem Finanzamt recht. Aufgrund der Entscheidung gilt: Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge reduzieren.

Im Ergebnis kommt daher hinsichtlich der vom Steuerpflichtigen selbst getragenen Krankheitskosten weder ein steuermindernder Abzug als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Insbesondere zu den Beiträgen zur Krankenversicherung zählen nur solche Ausgaben, die entsprechend ihres Begriffes als Vorsorgeaufwendungen auch tatsächlich der Vorsorge dienen. Diesem Gedanken folgend, sind lediglich Ausgaben berücksichtigungsfähig, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen.

Exkurs:Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof in München in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Zahlungen aufgrund einer Eigenbeteiligung keine Beiträge zur Erlangung des Versicherungsschutzes und somit nicht als Sonderausgabe abzugsfähig sind.

So hatte der Bundesfinanzhof beispielsweise mit Urteil vom 18.7.2012 unter dem Aktenzeichen X R 41/11 klargestellt, dass die sogenannte Praxisgebühr kein Beitrag zur Krankenversicherung und somit nicht als Sonderausgabe abzugsfähig ist.

Ebenso hatte der Bundesfinanzhof in München eine Nichtzulassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 8.10.2013 unter dem Aktenzeichen X B 110/13 nicht zur Entscheidung angenommen, da bereits geklärt ist, dass Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, keine Versicherungsbeiträge sind, die zu einem Sonderausgabenabzug führen.

Ganz ähnlich wiederholte er seine Meinung mit Urteil vom 1.6.2016 unter dem Aktenzeichen X R 43/14, wonach der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist und dementsprechend nicht als Sonderausgabe steuermindernd abgezogen werden kann. Klar und deutlich führt der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung aus, dass hinsichtlich des getragenen Selbstbehalts allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastung infrage kommen kann, wenn er die zumutbare Belastung übersteigt. Wohl gemerkt ist jedoch die Rede von einem Selbstbehalt, und nicht von freiwillig getragenen Krankenversicherungsbeiträgen, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, sodass bei einem Selbstbehalt noch die für den Abzug als außergewöhnliche Belastung notwendige Zwangsläufigkeit gegeben ist. Sollte jedoch auch der Selbstbehalt die zumutbare Belastung nicht übersteigen, ist ein darüber hinausgehender Abzug von Verfassungs wegen nicht geboten.